CareLit Fachartikel

Kostenbeitrittserklärung als Anlage zum Heimvertrag unzulässig

Health & Care Management, Bad Wörishofen · 2014 · Heft 11 · S. 72

Dokument
154144
CareLit-ID
Jahr
2014
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Health & Care Management, Bad Wörishofen
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 11 / 2014
Jahrgang 5
Seiten
72
Erschienen: 2014-11-01 00:00:00
ISSN
2191-2432
DOI
–

Zusammenfassung

Der Verbraucherverband hatte den Ver-stoß verbraucherschützender Normen gerügt, weil ein Pflegeheimbetreiber sich im Fall des Interesses an einer Kurzzeitund Verhinderungspflege von dem betreffenden Angehörigen des Pflegebedürftigen eine Verpflichtungserklärung als Anlage zum Heimvertrag unterzeichnen ließ. Darin verpflichtete sich der Angehörige ne-ben dem Bewohner zur Kostentragung. Diese Erklärung lautet wie folgt: „Der Beitretende verpflichtet sich gegenüber dem Träger, selbstständig und neben dem Pflegegast für die Verpflichtungen des Pflegegastes (z. B. Zahlungen) aus dem o. g. Vertrag sowie für alle weite…

Schlagworte

HEIMVERTRAG URTEIL VERTRAG HEIMTRÄGER STEUER ANGEHÖRIGE ES Health & Care Management Bad Wörishofen