Kein Signal, um Verfahren einfacher zu regeln
DUNCHER, M.; · Care konkret, Hannover · 2014 · Heft 11 · S. 7
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Projekt der Verbraucherzentrale Bundesverband, in dem die Verbraucherzentralen Klauseln von Wohnund Betreuungsverträgen überprüfen, hat einige für Einrich-tungsbetreiber wichtige Entscheidungen hervorgebracht. Nun hat sich auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit der Frage befasst. Wie andere Gerichte zuvor hielt das Oberlandesgericht Hamm eine Entgelterhöhung durch einseitige Erklärung des Einrichtungsträgers für unzulässig, vielmehr sei die Zustimmung des Bewohners erforderlich (22. August 2014, Az. I-12 U 127/13. Zuvor: Landgericht Berlin, Urteil vom 13. November 2012, Az. 15 O 181/12; bestätigt durch Ka…