Unterrichtung über Leistungsprämien
Die Personalvertretung, Berlin · 2014 · Heft 12 · S. 466 bis 468
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
DiEin Personalrat kann aufgrund von §62 Abs. 2 S. 1 HPVG verlangen, über die im Einzelnen gewährten Leistungsprämien, die Begründungen dieser Leistungsprämien und die Grundlagen der Leistungsfeststellungen unterrichtet zu werden. ese Richtlinien werden im Eigenbetrieb angewandt und waren Grundlage für die Vergabe der Prämien im Jahr 2013. Zwischen den Beteiligten konnte vorprozessual keine Einigkeit darüber erzielt werden, in welchem Umfang der Antragsteller über die Vergabe der Prämien an einzelne Beschäftigte zu unterrichten ist. Der Antragsteller erhielt lediglich eine Auflistung, in der die Namen der Beschäf…