Einwilligungsvorbehalt und Art. 12 der UN-BRK Anforderungen an einen Eingriff in das Recht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht
Brosey, D.; · Bt-plus, Zeitschrift für die professionelle Betreuungsarbeit · 2014 · Heft 12 · S. 243 bis 247
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Im April 2015 steht für die Bundesrepublik Deutschland die Staatenberichtsprüfung des UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung1 an. Überprüft werden die Fortschritte der Bundesrepublik bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, die zum 26.03.2009 in Kraft getreten war. Auf der Fragenliste des Fachausschusses2 findet sich neben der Frage nach den Maßnahmen zur Verbesserung der unterstützten Entscheidung (supported decision making) für Menschen mit Behinderung1 auch die Frage nach der Vereinbarkeit des Einwilligungsvorbehaltes (§ 1903 BGB) mit Art. 12 UN-BRK. Dies sollAnlass sein, den E…