Zulässigkeit des Rauchens ohne Tabak in Shisha-Cafe (Getrocknete Früchte und Shiazo-Steine)
Lebensmittel und Recht, Frankfurt · 2014 · Heft 12 · S. 277 bis 278
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Soweit sie ausführt, die Auffassung des OVG NW vernachlässige, das im Gcsctzgcbungsverfahrcn die Problematik der Si-sha-Bars thematisiert worden sei, weil ein diese betreffender Änderungsantrag der Fraktion der Piraten abgelehnt worden sei, rechtfertigt dies nicht die Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes auf tabakfreie Produkte. Der genannte Änderungsantrag hätte zur Folge gehabt, dass in Shisha-Bars weiter Tabakprodukte in Shishas hätten verwendet werden können. Dass dies nicht mit dem Ziel des Gesetzgebers, Nichtraucher in allen Gaststätten vor jeder Form des Rauchs aus Tabak oder Tabakprodukten zu schütze…