Erstattung des Unterkunftsund Verpflegungsanteils für enteral ernährte HeimbewohnerBGH vom 6. 2. 2014 (111 ZR 187/13)

CareLit Fachartikel

Erstattung des Unterkunftsund Verpflegungsanteils für enteral ernährte HeimbewohnerBGH vom 6. 2. 2014 (111 ZR 187/13)

Rechtsdepesche, Köln · 2015 · Heft 1 · S. 30 bis 31

Dokument

156174

CareLit-ID

Jahr

2015

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Rechtsdepesche, Köln

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 1 / 2015

Jahrgang 12

Seiten

30 bis 31

Erschienen: 2015-01-01 00:00:00

ISSN

1612-7137

DOI

–

Zusammenfassung

Die Parteien streiten über die Erstattung von Heimkosten für den Zeitraum von März 2007 bis Dezember 2008. Die während des Berufungsverfahrens verstorbene frühere Klägerin wurde von ihrem Ehemann, dem jetzigen Kläger, und den gemeinsamen Söhnen beerbt. Sie lebte aufgrund eines Heimvertrags bis zu ihrem Tod in vollstationärer Pflege in einem von der Beklagten betriebenen Heim. In § 4 Abs. 1 Satz 2 des Heimvertrags ist hinsichtlich der von der Beklagten zu berechnenden leistungsgerechten Entgelte bestimmt, dass sich diese grundsätzlich nach den Regelungen richten, die zwischen den Heimträgerverbänden und den öffen…