Neue Entscheidungen zur Pflegesatzverhandlung im Bereich der stationären Pflege
Kaminski, R.; · Rechtsdepesche, Köln · 2015 · Heft 1 · S. 40 bis 41
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Wie finanziert sich eine Pflegeeinrichtung? Wer kommt für die anfallenden Kosten auf? Dies sind für die Träger von Pflegeeinrichtungen - neben der Zulassung der Pflegeeinrichtung mit einem Versorgungsvertrag gemäß §§ 72ff. SGB XI - die zentralen Fragestellungen. Denn in die besagten Versorgungsverträgen gemäß §§ 72 ff. SGB XI sehen regelmäßig keine Angaben darüber vor, welche konkrete Vergütung die Pflegeeinrichtung für die vertragliche Übernahme des Versorgungsauftrages der Kostenträger erhält. Fest steht nur eine prinzipielle Vergütungspflicht der Kostenträger nach §72 Abs. 4 SGB XI.