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Nichteinziehung von Zuzahlungen für Hilfsmittel - Kein Wettbewerbsverstoß § 4 Nr. 11 UWG; §§ 33 Abs. 8, 43 Abs. 1 SGB V

Czettritz, P. von; · MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2014 · Heft 1 · S. 169 bis 174

Dokument
156267
CareLit-ID
Jahr
2014
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
MedizinProdukte Recht, Frankfurt
Autor:innen
Czettritz, P. von;
Ausgabe
Heft 1 / 2014
Jahrgang 14
Seiten
169 bis 174
Erschienen: 2014-10-01 00:00:00
ISSN
1618-9027
DOI
–

Zusammenfassung

Die Beklagte betreibt von Geislingen aus einen Versandhan-del für Diabetikerbedarf und andere medizinische Hilfsmittel. Im Jahr 2013 warb sie in ihrem Internet-Shop auf der Startseite (Bl. 31 der Akten) mit der Aussage „Willkommen in unserem Dr. S.-Shop für Diabetesbedarf. Zuzahlung bezahlen Sie übrigens bei uns nicht, das übernehmen wir für Sie! bzw. auf der Seite „Wir über uns (Bl. 31 der Akten) mit der Aussage „Die gesetzliche Zuzahlung müssen Sie bei uns nicht zahlen und auf der Seite „News (Bl. 34 der Akten) mit der Aussage „Ein paar Infos über die gesetzliche Zuzahlung: Vorab dürfen wir Ihnen natürlich die…

Schlagworte

URTEIL PFLEGEHILFSMITTEL BUNDESGERICHTSHOF ENTSCHEIDUNG NORM WETTBEWERB SCHREIBEN WERBUNG PERSONEN HÖHE ES FREIHEIT VERHALTEN BEVÖLKERUNG RECHTSPRECHUNG ROLLE