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Zulage gemäß §16 Abs. 5 TV-L zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten BGB §315 Abs. 1, Abs. 3; TV-L § 16 Abs. 5 Sätze 1 bis 3; Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg vom 1…
Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2015 · Heft 1 · S. 16 bis 19
Dokument
156423
CareLit-ID
Jahr
2015
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Mit ihrer im Juni 2011 eingegangenen Klage verlangt die Kl. weiterhin eine Zulage nach § 16 Abs. 5 Satz 2 TV-L ab Mai 2009. Das bekl. Land habe sein Leistungsbestimmungsrecht nicht ermessensfehlerfrei ausgeübt. Die bloße Bezugnahme auf die Durchführungshinweise des Finanzministeriums stelle keine eigene Ermessensentscheidung dar. Jedenfalls entspreche die Verweigerung der Zulage nicht billigem Ermessen gemäß §315 BGB. Ihre persönliche Situation werde hierbei nicht berücksichtigt. Die Möglichkeit einer befristeten Gewährung der Zulage sei nicht einmal erwogen worden. Der Verweis auf die Haushaltslage rechtfertige…
Schlagworte
ENTSCHEIDUNG
ARBEITGEBER
RECHT
KOSTEN
LEISTUNG
ARBEITNEHMER
ARBEITSVERHÄLTNIS
SCHREIBEN
ES
RECHTSPRECHUNG
LITERATUR
BEURTEILUNG
TRAGEN
HÖHE
ERHOLUNG
Zeitschrift für Tarifrecht
