Brüssel verteidigt die Daseinsvorsorge
Ballin, S.; · führen und wirtschaften im Krankenhaus, Melsungen · 2015 · Heft 2 · S. 52 bis 53
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Diese Sorgen sind unbegründet. Die Kommission hat wiederholt betont, dass TTIP und CETA nicht zu einer Absenkung europäischer Standards oder einer Gefahrdung der Daseinsvorsorge führen werden. Die Daseinsvorsorge ist fest in den Verträgen verankert und ist ein Gut, das die Kommission in bisher jeder Verhandlung klar verteidigt und bewahrt hat. Dafür haben wir eine klare Herangehensweise, die sich in der Vergangenheit bewährt hat. Dies haben die Mitgliedsstaaten ausdrücklich im Verhandlungsmandat, das sie der Kommission erteilt haben, betont. Übrigens hat auch die amerikanische Vcrhandlungsseite betont, dass für…