Die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung -Grenze und Grundlage des Personalvertretungsrechts
Steiner, H.; · Die Personalvertretung, Berlin · 2015 · Heft 3 · S. 84 bis 98
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Ausstrahlung des Topos der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung auf die Entscheidungsbeteiligung der Personalvertretung mit ihrer stärksten Form der Mitbestimmung. Er zeigt auf, dass dieses Rechtsprinzip sowohl Grenze als auch Grundlage des Personalvertretungsrechts des Bundes und der Länder ist. Dabei wird zunächst verdeutlicht, dass der Fimktionsfähigkeits-Topos im grundgesetzlichen Demokratieund Rechtsstaatsprinzip seine Wurzeln hat, hierin eine Gemeinsamkeit mit dem Personalvertretungsrecht aufweist, und in seiner organisatorischen Ausprägung die durch das Personalv…