CareLit Fachartikel

Begleichung ungedeckter Heimkosten durch den Träger der Sozialhilfe SG Dortmund vom 24.10.2014 (S 41 SO 418/14 ER)

Rechtsdepesche, Köln · 2015 · Heft 3 · S. 78 bis 80

Dokument
157518
CareLit-ID
Jahr
2015
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Rechtsdepesche, Köln
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 3 / 2015
Jahrgang 12
Seiten
78 bis 80
Erschienen: 2015-03-01 00:00:00
ISSN
1612-7137
DOI
–

Zusammenfassung

Vollständige Angaben zu seinem und dem Einkommen und Vermögen seiner Ehefrau konnte der Antragsteller nicht machen. Die selbst an einer chronischen Psychose leidende Ehefrau war nicht bereit diesbezügliche Auskünfte zu erteilen oder Nachweispapiere auszuhändigen. Lediglich den Kontostand des Girokontos des Antragstellers (629,77 Euro) und eines Sparbuchs (1385,82 Euro) sowie eine Lebensversicherung (Rückkaufswert: 2090,69 Euro) und das Eigentum an einem 16 Jahre alten Pkw wurde nachgewiesen. Der An-tragsgegner lehnte die Gewährung der beantragten Leistungen wegen des fehlenden Nachweises der Hilfebedürftigkeit a…

Schlagworte

HEIMVERTRAG ENTSCHEIDUNG SOZIALHILFE KÜNDIGUNG UNTERBRINGUNG KOSTEN HYPERTONIE WOHNUNG EINKOMMEN EIGENTUM UNTERLAGEN ZEIT HÖHE LEISTUNG PERSONEN Rechtsdepesche