Die Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung -Rechtsprechungsanalyse der letzten vier Jahre
Sachadae, T.; · Behindertenrecht, Stuttgart · 2015 · Heft 3 · S. 34 bis 38
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
So hat etwa das LAG Rheinland-Pfalz in einer Entschei-dung vom 16.2.2011 (Az: 8 TaBV 43/10) eine Schwerbehindertenvertretungswahl bereits deshalb für unwirksam erklären müssen, weil das Wahlausschreiben nicht mit der nötigen sechswöchigen Vorlaufzeit nach § 5 Abs. 1 SchwbVWO erlassen worden war.2 Dass der Wahlvorstand alle (ihm bekannten)3 schwerbehinderten Beschäftigten persönlich angeschrieben und ihnen sämtliche Wahlunterlagen zugesandt hatte, habe hieran nichts geändert, weil den Wahlberechtigten über § 5 Abs. 1 SchwbVWO auch eine Überlegungsfrist einge-räumt werde, die vorliegend mit der Fristunterschrei-tu…