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Die Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung -Rechtsprechungsanalyse der letzten vier Jahre

Sachadae, T.; · Behindertenrecht, Stuttgart · 2015 · Heft 3 · S. 34 bis 38

Dokument
157774
CareLit-ID
Jahr
2015
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Behindertenrecht, Stuttgart
Autor:innen
Sachadae, T.;
Ausgabe
Heft 3 / 2015
Jahrgang 54
Seiten
34 bis 38
Erschienen: 2015-03-01 00:00:00
ISSN
0341-3888
DOI

Zusammenfassung

So hat etwa das LAG Rheinland-Pfalz in einer Entschei-dung vom 16.2.2011 (Az: 8 TaBV 43/10) eine Schwerbehindertenvertretungswahl bereits deshalb für unwirksam erklären müssen, weil das Wahlausschreiben nicht mit der nötigen sechswöchigen Vorlaufzeit nach § 5 Abs. 1 SchwbVWO erlassen worden war.2 Dass der Wahlvorstand alle (ihm bekannten)3 schwerbehinderten Beschäftigten persönlich angeschrieben und ihnen sämtliche Wahlunterlagen zugesandt hatte, habe hieran nichts geändert, weil den Wahlberechtigten über § 5 Abs. 1 SchwbVWO auch eine Überlegungsfrist einge-räumt werde, die vorliegend mit der Fristunterschrei-tu…

Schlagworte

ARBEITGEBER HESSEN ENTSCHEIDUNG ZEIT BADEN-WÜRTTEMBERG INFORMATION RECHTSPRECHUNG PRAXIS SICHERHEIT PERSONEN UNTERLAGEN LITERATUR RISIKO STIMME NAMEN VERHALTEN