Änderungskündigung zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen -ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Deiters, H. M

CareLit Fachartikel

Änderungskündigung zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen -ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Deiters, H. M.; · Pflege- & Krankenhausrecht, Melsungen · 2015 · Heft 1 · S. 23 bis 24

Dokument

158020

CareLit-ID

Jahr

2015

Publikation

PDF

ja

Volltext

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Pflege- & Krankenhausrecht, Melsungen

Autor:innen

Deiters, H. M.;

Ausgabe

Heft 1 / 2015

Jahrgang 18

Seiten

23 bis 24

Erschienen: 2015-01-01 00:00:00

ISSN

1434-1212

DOI

–

Zusammenfassung

Die Änderungskündigung war sozial gerechtfertigt und damit wirksam. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass zwar die §§ 34 ff. LKHG den Arbeitsvertrag nicht unmittelbar gestaltet haben, der Krankenhausträger jedoch gesetzlich verpflichtet gewesen ist, die höheren Liquidationserlöse für die betroffenen Ärzte sicherzustellen. In diesem Fall kam somit ein sogenanntes dringendes betriebliches Erfordernis in Betracht, da das Beschäftigungsbedürfnis zu den bisherigen Be-dingungen für den Krankenhaus träger entfallen war. Dies kommt, argumentierte das BAG, einem Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB glei…