Anforderungen an einen Wahl-Vorschlag
Die Personalvertretung, Berlin · 2015 · Heft 4 · S. 136 bis 140
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Bezirkswahlvorstand erließ am 22.2.2013 ein Wahlausschreiben mit einer Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen bis zum 12.3.2013. Für die Gruppe der Soldaten seien 34 Vertreter zu wählen. Oberstabsfeldwebel R. aus dem Bundesverteidigungsministerium reichte mit einem Schreiben des Verbands der Soldaten der Bundeswehr e.V. vom 8.3.2013 am 11.3.2013 einen Wahlvorschlag zum Kennwort „Verband der Soldaten der Bundeswehr ein. Er erklärte darin, im Auftrag des Listenführers (des Antragstellers zu 1) zu handeln. Der Wahlvorschlag benannte die Antragsteller zu 1 und 2 sowie zwei weitere Personen als Kandidaten…