Anti-Korruption - Neue Gesetzesvorhaben zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen und im internationalen Umfeld
Jary, K.; · Pharma Recht, Frankfurt · 2015 · Heft 3 · S. 99 bis 108
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Gleich drei Gesetzesentwürfe zur Bekämpfung der Korruption wurden zu Beginn des Jahres auf den Weg gebracht: Anf*l3. Januar 2015 hat das Bundesland Bayern einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen^ in den Bundesrat eingebracht. Parallel dazu hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV) am 4. Februar 2015 seinen Referentenentwurf zu diesem Thema veröffentlicht2. Der Referentenentwurf sieht — ähnlich wie der Gesetzentwurf aus Bayern — die Einführung eines neuen Tatbestands der „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299a StGB-E) vor. Unabhängig d…