Bayern lässt nicht locker - Zur Einführung eines Regionalfaktors im Risikostrukturausgleich
Jacobs, K.; · G+G, Gesundheit und Gesellschaft, Remagen · 2015 · Heft 4 · S. 23 bis 30
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Wie seit bald 20 Jahren macht sich Bayern derzeit für Veränderungen beim Risikostrukturausgleich stark. Dabei ignoriert die aktuelle Debatte konsequent das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2005. Danach haben der Länderfinanzausgleich und der Risikostrukturausgleich nichts miteinander zu tun und es geht weder um Geld Bayerns noch um bayerisches Geld. Es bleibt jedoch das Problem, dass Krankenkassen in einigen Regionen mehr ausgeben müssen als in anderen und dass dies unter Umständen ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Die Lösung kann in einer Kombination aus der gezielten Weiterentwicklung des…