Zur Frage der Herstellerabschlagspflichtigkeit plasmatischer und rekombinanter Faktor-Präparate zur Behandlung der Bluterkrankheit nach § 130a SGBV
Burgardt, C.; Schulte-Bosse, B.; · Pharma Recht, Frankfurt · 2015 · Heft 4 · S. 149 bis 156
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die von pharmazeutischen Unternehmern zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen zu gewährenden Herstellerabschläge im Sinne von $ 130 a SGBV sind schon oft Gegenstand diverser Streitigkeiten gewesen. Die Bestimmung wurde durch das Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) zum 01.01.2003 in das Gesetz aufgenommen1 und vom Bundesverfassungsgericht letztlich für verfassungskonform erklärt.2 Aufgrund einer da-mals defizitären Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (CiKV)^ sollte auch der pharmazeutische Unternehmer in die Pflicht genommen werden und in Gestalt eines letztlich den Krankenkassen zu gewäh…