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Rechtsschutz bei unbefugten Publikationen der EuropäischenArzneimittelagentur (EMA)

Denninger, E.; · Pharma Recht, Frankfurt · 2015 · Heft 4 · S. 162 bis 167

Dokument
158623
CareLit-ID
Jahr
2015
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Pharma Recht, Frankfurt
Autor:innen
Denninger, E.;
Ausgabe
Heft 4 / 2015
Jahrgang 37
Seiten
162 bis 167
Erschienen: 2015-04-30 00:00:00
ISSN
0172-6617
DOI
–

Zusammenfassung

Diese grundsätzliche Weichenstellung des Gemein-schaftsrechts zugunsten der „Transparenz durch Öffnung des Dokumentenzugangs für die Öffentlichkeit findet ihren konsequenten Ausdruck in der Behandlung der einer Veröffentlichung entgegen stehenden Rechte und Interessen als bloße „Ausnahmeregelung, so Art. 4 VO Nr. 1049/2001. Dies führt im Streitfall zu einer gewollten Schwächung der Position der Inhaber der Gegenrechte. Denn nach den allgemein anerkannten Regeln zur Verteilung der Beweislast muss die sich auf eine Ausnahmeregelung berufende Partei das Vorliegen deren Voraussetzungen beweisen.

Schlagworte

RECHT VERLETZUNG GERICHT FORSCHUNG ENTSCHEIDUNG RECHTSPRECHUNG PUBLIKATIONEN BÜRGERRECHTE RICHTLINIE EFFIZIENZ DEMOKRATIE ARBEIT ARZNEIMITTELZULASSUNG VERTRÄGE GESETZGEBUNG TERMINOLOGIE