Solidarbeitrag zugunsten der Krankenkassen?
Quaas, M.; · führen und wirtschaften im Krankenhaus, Melsungen · 2015 · Heft 5 · S. 370 bis 373
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Mehrleistungsabschlags ist umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht sieht darin ein Instrument der Kostendämpfung, ohne sich zur prinzipiellen Zulässigkeit dieser Vergütungsbegrenzung zu äußern. Das Verwaltungsgericht München hat in zwei Urteilen aus dem Jahr 2014 diesen Abschlag grundsätzlich gebilligt, weil er dazu diene, den Ausgabenzuwachs für Krankenhausleistungen zu vermindern. Seit diesem Jahr ist zusätzlich eine - erhebliche Verschärfung eingetreten: Der für 2013 vereinbarte Mehrieistungsabschlag wird über das Jahr 2014 hinaus auf 2015 erstreckt. Sämtliche Mehrl…