CareLit Fachartikel

Krankenkassen und Wettbewerbsrecht

Köber, C.; · Kranken- und Pflegeversicherung, Berlin · 2015 · Heft 4 · S. 54 bis 57

Dokument
158770
CareLit-ID
Jahr
2015
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Kranken- und Pflegeversicherung, Berlin
Autor:innen
Köber, C.;
Ausgabe
Heft 4 / 2015
Jahrgang 67
Seiten
54 bis 57
Erschienen: 2015-04-01 00:00:00
ISSN
2193-5653
DOI
–

Zusammenfassung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im letzten Jahr abschließend entschieden, dass eine Krankenkasse als „Unternehmer im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dem Irreführungsverbot des § 5 UWG unterliegt.1 Zuvor hatte bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die mit der Verwaltung eines gesetzlichen Krankenversicherungssystems vertraut ist, unter den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken fällt.2 Für die Rechtsverfolgungspraxis der Wettbewerbszentrale hat diese von ihr erstrittene Entschei…

Schlagworte

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