Zum Vorliegen einer »ambulant betreuten Wohngemeinschaft« nach dem BayPfleWoqG
Bachmann, C.; · PflegeRecht, Neuwied · 2015 · Heft 5 · S. 210 bis 220
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Vorliegend streiten die Beteiligten über die rechtliche Einordnung einer besonderen Wohnform, insbesondere um die Frage, ob diese Wohnform die Voraussetzungen einer »ambulant betreuten Wohngemeinschaft« nach Art. 2 Abs. 3 BayPfleWoqG erfüllt. Bei dem Kläger handelt es sich um einen - nach eigener Satzung - gemeinnützigem eingetragenen Verein, der ambulante Kranken-und Altenpflege sowie hauswirtschaftliche Hilfe für hilfsund pflegebedürftige Menschen sowie zusätzliche Betreuung nach § 45b Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 SCB XI mit fünf Bewohnern eines mehrgeschossigen Gebäudes abgeschlossen hat. Die Mietverträge mit diesen p…