CareLit Fachartikel

Unterlassungsanspruch des Personalrats

Die Personalvertretung, Berlin · 2015 · Heft 6 · S. 225 bis 226

Dokument
159202
CareLit-ID
Jahr
2015
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
Ausgabe
Heft 6 / 2015
Jahrgang 58
Seiten
225 bis 226
Erschienen: 2015-06-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI

Zusammenfassung

Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind Leistungsund Verpflichtungsanträge, mit denen Ansprüche auf ein Tun oder Unterlassen geltend gemacht werden, nur dann zulässig, wenn und soweit das Personalvertretungsrecht dem jeweiligen Antragsteller eine durchsetzungsfähige Rechtsposition einräumt (BVerwG, Beschluss vom 11. 5. 2011 - 6 P 4. 10 -, PersV 2011, 343 Rdnr. 36 m. w. N. ). Dazu gehören generell alle im Personalvertretungsrecht speziell normierten materiellund Verfahrens rechtlichen Ansprüche, die der Ausübung und Durchsetzung der Rechte der Personalvertretungen auf Teilhabe am verwaltungsinte…

Schlagworte

RECHT VERLETZUNG RECHTSPRECHUNG PERSONALRAT PERSONALVERTRETUNG PERSONALVERTRETUNGSRECHT WAHRNEHMUNG Die Personalvertretung Berlin