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Hilfsmittelausschreibung: Vorgabe anzubietender Produkte § 127 SGB V; §§ 8, 9 VOL/A EG

MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2015 · Heft 6 · S. 58 bis 67

Dokument
159522
CareLit-ID
Jahr
2015
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
MedizinProdukte Recht, Frankfurt
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 6 / 2015
Jahrgang 15
Seiten
58 bis 67
Erschienen: 2015-06-01 00:00:00
ISSN
1618-9027
DOI
–

Zusammenfassung

Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, schrieb am 03.01.2014 im offen Verfahren den Abschluss eines Ver-sorgungsvertrags ihrer Versicherten mit ableitenden Inkontinenzmittel in 15 Regionallosen europaweit aus. Die Auftragsvergabe soll in der Form von Rahmenverträgen mit jeweils einem Vertragspartner erfolgen. Die Antragstellerin forderte die Vergabe unter lagen an, die ihren Verfahrensbevollmächtigten am 10.01.2014 vorlagen. Mit Schreiben vom 17.01.2014 erhoben diese mehrere Rügen. Auf die Rüge eines unzulässigen Verbots von Doppelbewerbungen als Bietergemeinschaft einerseits und Einzelbieter andere…

Schlagworte

PFLEGEHILFSMITTEL RECHTSPRECHUNG ENTSCHEIDUNG BERATUNG BEDARFSPLANUNG RICHTLINIE SCHREIBEN ES VERTRÄGE ZULASSUNG PATIENTEN VERSTÄNDNIS EIGNUNG LEISTUNG UNTERLAGEN WAHRSCHEINLICHKEIT