Wer bezahlt die Fahrt im Polizeiwagen?

CareLit Fachartikel

Wer bezahlt die Fahrt im Polizeiwagen?

Altenheim, Hannover · 2015 · Heft 7 · S. 36 bis 37

Dokument

159955

CareLit-ID

Jahr

2015

Publikation

PDF

ja

Volltext

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Altenheim, Hannover

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 7 / 2015

Jahrgang 54

Seiten

36 bis 37

Erschienen: 2015-07-01 00:00:00

ISSN

0002-6573

DOI

–

Zusammenfassung

Zwar ist der Demente zunächst Kostenschuldner im Sine des Verwaltungskostenrechts, schließlich hat er zu der Amtshandlung Anlass gegeben. Der Veranlasser ist auch Kostenschuldner. Der Begriff des Veranlassers stellt dabei nicht auf die Geschäftsfähigkeit ab. Veranlasser im Sinne des Verwaltungskostenrechts ist derjenige, dem gegenüber die Verwaltung eine für den Veranlasser rechtlich relevante und insofern individuell zurechenbare und damit zu entgeltende Leistung (-die erbrachte Beförderung) erbringt. Nach ständiger Rechtsprechung des Niedersächsischen OVG gilt dies dann, „wenn der Betroffene den Tatbestand wil…