Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel
Kränke, C.; Papier, H.-J.; · Pharma Recht, Frankfurt · 2015 · Heft 6 · S. 269 bis 286
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Mit dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel (AM-RabG)1 hat der Gesetzgeber im Jahr 2010 Elemente des im Bereich des gesetzlichen Krankenversicherungssystems geltenden Abschlagsmodells auf den Bereich der privaten Krankenversicherungen übertragen. Diese Übertragung erscheint in Anbetracht der strukturellen Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung nicht nur systemwidrig. Sie begegnet darüber hinaus auch gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken, da sie den pharmazeutischen Unternehmen ohne zureichende Gründe des Allgemeinwohls erhebliche Geldleistungspflichten zu Gunsten anderer Priv…