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Anfechtungsquorum bei Personalratswahl

Die Personalvertretung, Berlin · 2015 · Heft 7 · S. 264 bis 266

Dokument
160182
CareLit-ID
Jahr
2015
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 7 / 2015
Jahrgang 58
Seiten
264 bis 266
Erschienen: 2015-07-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag stattgegeben und die Wahl für ungültig erklärt. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Wahlan-fechtungsantrag sei unzulässig geworden. Die Wahlberechtigung im Sinne von §25 Alt. 1 BPersVG müsse sowohl im Zeitpunkt der Wahl, um deren Anfechtung es gehe, als auch im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Wahlanfechtung gegeben sein. Letzteres sei hier nicht der Fall.

Schlagworte

PERSONALRAT MITARBEITER VORSCHRIFTEN RECHTSPRECHUNG ENTSCHEIDUNG BEDARFSPLANUNG ARBEIT PERSONEN ES NATUR Die Personalvertretung Berlin