Genehmisungsfiktion gemäß § 13a SGB V für eine ambulante Liposuktion SG Gelsenkirchen vom 5. 2. 2015 (S 17 KR 524/14)

CareLit Fachartikel

Genehmisungsfiktion gemäß § 13a SGB V für eine ambulante Liposuktion SG Gelsenkirchen vom 5. 2. 2015 (S 17 KR 524/14)

Rechtsdepesche, Köln · 2015 · Heft 7 · S. 176 bis 177

Dokument

160428

CareLit-ID

Jahr

2015

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Rechtsdepesche, Köln

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 7 / 2015

Jahrgang 12

Seiten

176 bis 177

Erschienen: 2015-07-01 00:00:00

ISSN

1612-7137

DOI

–

Zusammenfassung

Die Fiktion der Genehmigung der Leistungsbereehtigung schließt die nachträgliche, das heißt außerhalb der Frist erfolgende, Prüfung der Klägerin wirksam mit allen Einwendungen (wie beispielsweise der Frage, ob es sich um eine neue Vn-tersuchungsund Behandlungsmethode handelt und ob diese Leistung erforderlich im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist) aus. Nur auf diese Weise kann der Wunsch des Gesetzgebers, generalpräventiv die Zügigkeit des Verwaltungsverfahrens zu verbessern, umgesetzt werden. Dieses Ziel würde ins Leere laufen, könnte die Genehmigungsfiktion durch eine (außerhalb der Frist erfolgende) nacht…