Die Entwicklung der krankenhausrechtlichen Rechtsprechung Teil 5: Zur BSG-Rechtsprechung im Jahre 2014
Bregenhorn-Wendland, R.; · KU GESUNDHEITSMANAGEMENT, Kulmbach · 2015 · Heft 7 · S. 47 bis 50
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das Jahr 2014 war-erwartungsgemäß zum Leidwesen der Krankenhäuserdas vorläufig ereignisreichste der Rechtsprechung zu Abrechnungsstreitigkeiten. Der 1. Senat des BSG blieb seiner kassenfreundlichen Linie treu und überschritt, um zum vermeintlich gewünschten Ergebnis zu gelangen, auch Grenzen, die der eindeutige, nicht auslegungsfähige Gesetzeswortlaut setzt Die Entscheidungen des 1. Senats, wie die zur Anwendung des § 2/5 SGB V auf AOP-Leistungen und zu Datenübermittlungspflichten bei Leistungen der Frührehabilitation, widersprechen geltendem Gesetz.