Zustimmungsverweigerung der Stufenvertretung bei Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des örtlichen Personalrats

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Zustimmungsverweigerung der Stufenvertretung bei Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des örtlichen Personalrats

Die Personalvertretung, Berlin · 2015 · Heft 8 · S. 299 bis 301

Dokument

160812

CareLit-ID

Jahr

2015

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Die Personalvertretung, Berlin

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 8 / 2015

Jahrgang 58

Seiten

299 bis 301

Erschienen: 2015-08-01 00:00:00

ISSN

0476-3475

DOI

–

Zusammenfassung

Die Beteiligte legte dem Bezirkspersonalrat (Antragsteller) die Sache am 14.1.2013 unter der Nr. 191/19 mit der Bitte um Zustimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 a BPersVG vor. Der Antragsteller beschloss am 17.1.2013, seine Zustimmung zu verweigern, und leitete der Beteiligten seine schriftliche Begründung am 21.1.2013 zu. Darin heißt es unter anderem, die Stelle hätte ausgeschrieben werden müssen, was sich auch aus der Verwaltungsvorschrift HDA A 120 ergebe. Für ein Absehen von der Ausschreibung sei der Personalrat der Agentur für Arbeit und nicht derjenige des Jobcenters zuständig. Die beabsichtigte Maßnah…