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Systemumstellung der Zusatzversorgung -Startgutschriften GG Art. 3, 14, 20 Abs. 3; BVerfGG§92; ATV§33

Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2015 · Heft 8 · S. 442 bis 443

Dokument
161239
CareLit-ID
Jahr
2015
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht, München
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 8 / 2015
Jahrgang 29
Seiten
442 bis 443
Erschienen: 2015-08-01 00:00:00
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Unter den Schutz der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG fallen nicht nur dingliche oder sonstige gegenüber jedermann allgemein wirkende Rechtspositionen, sondern auch schuldrechtliche Ansprüche und sozialversicherungsrechtliche Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben worden sind. Folglich sind auch unverfallbare Anwartschaften auf Betriebsrenten eigentumsrechtlich geschützt. Doch reicht der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nur so weit, wie Ansprüche bereits bestehen, verschafft diese selbst aber nicht. Das Grundrecht auf Eigentum schützt daher auch unverfallb…

Schlagworte

VERLETZUNG VORSCHRIFTEN WIRTSCHAFT ALTERSVERSORGUNG ARCHIV BEURTEILUNG PERSONEN ARBEITSVERHÄLTNIS MENSCHEN ES EIGENTUM HÖHE RECHTSPRECHUNG VERTRAUEN Zeitschrift für Tarifrecht München