Leistungsklage auf behinderungsgerechte Beschäftigung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds SGB IX § 81 Abs. 4 Satz 3; BetrVG § 38; BGB §611 Abs.l

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Leistungsklage auf behinderungsgerechte Beschäftigung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds SGB IX § 81 Abs. 4 Satz 3; BetrVG § 38; BGB §611 Abs.l

Behindertenrecht, Stuttgart · 2015 · Heft 8 · S. 145 bis 147

Dokument

161256

CareLit-ID

Jahr

2015

Publikation

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nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Behindertenrecht, Stuttgart

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 8 / 2015

Jahrgang 54

Seiten

145 bis 147

Erschienen: 2015-08-01 00:00:00

ISSN

0341-3888

DOI

–

Zusammenfassung

Ist ein Mitglied des Betriebsrats gern, § 38 BetrVG vollständig von der Arbeitsleistung freigestellt, fehlt einer Leistungsklage auf Beschäftigung mit bestimmten Tätigkeiten das Rechtsschutzbedürfnis. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger, der freigestelltes Betriebsratsmitglied ist, behinderungsgerecht zu beschäftigen. Der Kläger ist schwerbehindert und seit dem 20. 7.1992 bei der Beklagten, die den Frankfurter Flughafen betreibt, tätig. Er wurde als Flugzeugabfertiger für den Ladebereich 1 (FA 21) innerhalb der Abteilung Flugzeugabfertigung eingestellt und übte diese Tätigkeit…