Der Vergütungsanspruch des Leistungserbringersbei nachgewiesenen Verstößen gegen § 128 SGB V
Flasbarth, R. Dr.; · Kranken- und Pflegeversicherung, Berlin · 2015 · Heft 8 · S. 148 bis 154
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Aufsatz beleuchtet einen Teilaspekt der Korruption im Gesundheitswesen. Es wird die Frage beantwortet, ob der Leistungserbringer, der sich Zuweisungen unter Verstoß gegen gesetzliche Verbote erkauft hat, ein Entgelt für die ansonsten ordnungsgemäß erbrachte Leistung beanspruchen kann. Dies wird unter Berücksichtigung vergleichbarer Rechtsprechung der Sozialund Zivilgerichte untersucht. Besonderheiten unterschiedlicher Sektoren werden bewertet. Bislang ist kein Versuch geglückt, auf die ein oder andere Art und Weise das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt und vergleichbare unerwünschte Kooperationen im Gesundh…