CareLit Fachartikel

Zeugnisverweigerungsrecht eines Personalratsmitgliedes

Die Personalvertretung, Berlin · 2015 · Heft 9 · S. 348 bis 350

Dokument
161436
CareLit-ID
Jahr
2015
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 9 / 2015
Jahrgang 58
Seiten
348 bis 350
Erschienen: 2015-09-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge, im Wege einer einstweiligen Verfügung festzustellen, dass die Vorsitzende des Antragstellers nach § 10 SächsPersVG in einem bei Gericht anhängigen Verfahren gemäß §25 Abs. 2 Satz 1 SächsDG gehindert sei, als Zeugin vernommen zu werden, sowie den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Verfügung vorläufig zu verpflichten, den bei Gericht diesbezüglich anhängig gemachten Antrag zurückzunehmen, abgelehnt. Es, hat hierzu zusammenfassend angeführt, § 10 SächsPersVG stelle keine Rechtsgrundlage für ein Zeugnis-und Aussageverweigerungsrecht von Personalratsmitgliedern dar. Darü…

Schlagworte

ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT ZUSAMMENARBEIT SCHWEIGEPFLICHT GERICHT GESETZ PERSONALVERTRETUNG Die Personalvertretung Berlin