Kostentragung für die Räumung eines Pflegeheimes OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.6.2015 (7 A 457/14)

CareLit Fachartikel

Kostentragung für die Räumung eines Pflegeheimes OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.6.2015 (7 A 457/14)

Rechtsdepesche, Köln · 2015 · Heft 9 · S. 231 bis 232

Dokument

161755

CareLit-ID

Jahr

2015

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Rechtsdepesche, Köln

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 9 / 2015

Jahrgang 12

Seiten

231 bis 232

Erschienen: 2015-09-01 00:00:00

ISSN

1612-7137

DOI

–

Zusammenfassung

Die Kläger haben im Februar 2008 gemeinsam ein Grundstück erworben. Am 6. Juni 2008 wurde ihnen eine Baugenehmigung zur Nut-zungsänderung des dort befindlichen „Hauses der Begegnung in ein Pflegeheim erteilt. Diese enthielt detaillierte Auflagen zur Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes. Vorgesehen ist hierin unter anderem, dass eine Brandmeldeanlage errichtet und zur Feuerwehr aufgeschaltet wird. Am 5. Januar 2009 beanstandete der Beklagte, dass diese beiden Auflagen nicht erfüllt seien. Mit Nachtragsgenehmigung vom 19. Januar 2009 zur Baugenehmigung gewährte der Beklagte den Klägern gleichwohl die Änderungen de…