CareLit Fachartikel

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Di Bella, M.; · Rechtsdepesche, Köln · 2015 · Heft 9 · S. 244 bis 245

Dokument
161760
CareLit-ID
Jahr
2015
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Rechtsdepesche, Köln
Autor:innen
Di Bella, M.;
Ausgabe
Heft 9 / 2015
Jahrgang 12
Seiten
244 bis 245
Erschienen: 2015-09-01 00:00:00
ISSN
1612-7137
DOI
–

Zusammenfassung

Mit seiner Entscheidung vom 29. März 2012 machte der Große Senat für Strafrechtssachen des Bundesgerichtshofs (BGH) auf eine Lücke im Strafrecht aufmerksam: Danach handeln niedergelassene Ärzte, die zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind, im Rahmen dieser Versorgung weder als Amtsträger2 noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen.1 Das hat zur Folge, dass die gegenwärtig normierten Straftatbestände gegen den Wettbewerb konstruktionsbedingt nun nicht mehr auf die Vertragsärzte angewandt werden können.

Schlagworte

GESUNDHEITSWESEN KORRUPTION GESETZGEBUNG SELBSTSTAENDIGKEIT ANGEHÖRIGE BUNDESGERICHTSHOF Rechtsdepesche Köln