In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden BGB § 1896 Abs. 3, § 1906 Abs. 4 und 5

Roßbruch, R

CareLit Fachartikel

In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden BGB § 1896 Abs. 3, § 1906 Abs. 4 und 5

Roßbruch, R.; · PflegeRecht, Neuwied · 2015 · Heft 9 · S. 626 bis 631

Dokument

161961

CareLit-ID

Jahr

2015

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

PflegeRecht, Neuwied

Autor:innen

Roßbruch, R.;

Ausgabe

Heft 9 / 2015

Jahrgang 19

Seiten

626 bis 631

Erschienen: 2015-09-01 00:00:00

ISSN

1433-7231

DOI

–

Zusammenfassung

In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall erteilte die in einem Seniorenpflegeheim untergebrachte Frau (die Beschwerdeführerin zu 1)) im Jahr 2000 eine notarielle Generalund Vorsorgevollmacht an ihren Sohn. Hierin hatte sie u. a. verfügt, dass Entscheidungen »ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts« getroffen werden sollen. Im Sommer 2012 erreichte sie die Pflegestufe III. Nachdem sie mehrfach aus einem Stuhl oder ihrem Bett auf den Boden gefallen war und sich dabei Verletzungen zugezogen hatte, willigte ihr Sohn ein, Gitter an ihrem Bett zu befestigen und sie tagsüber mit einem Beckengurt…