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Zum Erfordernis der Genehmigung

BtPrax, Betreuungsrechtliche Praxis · 2015 · Heft 1 · S. 196 bis 198

Dokument
162434
CareLit-ID
Jahr
2015
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
BtPrax, Betreuungsrechtliche Praxis
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 1 / 2015
Jahrgang 24
Seiten
196 bis 198
Erschienen: 2015-10-01 00:00:00
ISSN
0942-2390
DOI
–

Zusammenfassung

Die in § 1906 Abs. 5 BGB festgeschriebene Verpflichtung, vor zusätzlichen Freiheitsbeschränkungen trotz Einwilligung der durch Vor-sorgevollmacht Bevollmächtigten eine gerichtliche Genehmigung der Einwilligung einholen zu müssen, greift zwar in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Das Recht auf Selbstbestimmung wird jedoch nicht uneingeschränkt, sondern nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. ... Es entspricht daher der Wahrnehmung staatlicher Schutzpflichten, wenn der Gesetzgeber in § 1906 Abs. 5 BGB die Zulässigkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Ei…

Schlagworte

EINWILLIGUNG PATIENTENVERFUEGUNG UNTERBRINGUNG VERLETZUNG EINRICHTUNG RECHT BtPrax Betreuungsrechtliche Praxis