Fehlerverdacht-Vorliegen eines Produktfehlers bei medizinischen Implantaten
Gesundheit und Pflege, Köln · 2015 · Heft 1 · S. 188 bis 192
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
GuP Hefe 3/2015 berichtete bereits über die Entscheidung des EuGH in dem Vorabentscheidungsersuchen des BGH in den verbundenen Rechtssachen C-513/13 und C-504/13.1 Das Vorabentscheidungsersuchen hatte die Fragen zum Gegenstand, ob bereits ein Fehlerverdacht bei Herzschrittmachern bzw. implantierbaren Defibrillatoren als Produktfehler im Sinne der Produkthaftungsrichtlinie (85/374/EWG) anzusehen ist und ob es sich bei den Kosten der Operationen zur Explantation und zur Implantation anderer Herzschrittmacher oder Defibrillatoren um einen durch Körperverletzung verursachten Schaden i.S.d. Art. 1 und 9 Satz 1 Buchst…