BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig

CareLit Fachartikel

BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig

Gesundheit und Pflege, Köln · 2015 · Heft 1 · S. 192 bis 193

Dokument

162895

CareLit-ID

Jahr

2015

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Gesundheit und Pflege, Köln

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 1 / 2015

Jahrgang 5

Seiten

192 bis 193

Erschienen: 2015-10-01 00:00:00

ISSN

2191-3595

DOI

–

Zusammenfassung

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. Februar 2013 (BGBI. I S. 266) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit er für die Einwilligung des Betreuers in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme auch bei Betroffenen, die sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körperlich nicht in der Lage sind, voraussetzt, dass die Behandlung im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB erfolgt.