Informationsanspruch nach dem VIG gegenüber demLAVES

CareLit Fachartikel

Informationsanspruch nach dem VIG gegenüber demLAVES

Lebensmittel und Recht, Frankfurt · 2015 · Heft 12 · S. 211 bis 222

Dokument

163820

CareLit-ID

Jahr

2015

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Lebensmittel und Recht, Frankfurt

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 12 / 2015

Jahrgang 19

Seiten

211 bis 222

Erschienen: 2015-12-15 00:00:00

ISSN

1434-2626

DOI

–

Zusammenfassung

Zur Begründung für die teilweise Ablehnung des Antrages führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass der vollständigen Auskunftserteilung private Belange Dritter entgegenstünden. Bei den begehrten Informationen handele es sich um Daten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VIG. Daher seien die besonderen Ablchnungsgründe des § 2 VIG zu prüfen. Die begehrten Informationen seien teilweise „sonstige wettbewerbsrelevante Informationen im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 2c VIG. Zum Teil seien die Proben nicht bei den Herstellern selbst, sondern im Einzelhandel genommen worden. Es sei möglich, dass der Verderb der Ware durch…