Unterhaltsbedarf bei Heimaufenthalt eines Elternteils
Patienten- & PflegeRecht mit Qualitätsmanagement, Frankfurt · 2015 · Heft 12 · S. 109 bis 114
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Vater der Antragsgegnerin, der unter anderem eine Altersrente, (zeitweise) Leistungen der Grundsicherung, Pflegegeld und ein Pflegewohngeld bezog, wurde im Zeitraum von Juli 2011 bis zu seinem Tode am 29. November 2014 im Seniorenzentrum A. in stationärer Heimpflege betreut. Der Antragsteller, der die Antragsgegnerin im September 2011 über die Hilfegewährung unterrichtete und sie zur Auskunft über ihre Einkünfte aufforderte, übernahm die nicht gedeckten Kosten der Unterbringung im Rahmen der Pflegeeinrichtung gemäß §61 SGBXII in monatlich wechselnder Höhe. Die Antragsgegnerin erzielt aus nicht selbständiger…