Die geplanten Tatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen -Strafverfolgungsrisiken und kritische Anmerkungen zum Berufsrechtsmodell
Cahnbley, A.-K.; · MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2015 · Heft 1 · S. 145 bis 148
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Ende Juli diesen Jahres hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen mit wenigen Abweichungen beschlossen. Bereits im ersten Halbjahr 2016 sollen die neuen Tatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in Kraft treten, die als § 299a (Bestechlichkeit) und § 299b (Bestechung) in das Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen werden sollen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die geplanten Tatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen sowie die mit ihrem Erlass einhe…