Nichteinziehung von Zuzahlungen für Hilfsmittel stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

CareLit Fachartikel

Nichteinziehung von Zuzahlungen für Hilfsmittel stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2015 · Heft 1 · S. 167 bis 174

Dokument

164091

CareLit-ID

Jahr

2015

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

MedizinProdukte Recht, Frankfurt

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 1 / 2015

Jahrgang 15

Seiten

167 bis 174

Erschienen: 2015-10-01 00:00:00

ISSN

1618-9027

DOI

–

Zusammenfassung

Der Kl. sieht in dem werblichen Versprechen der Bekl., die auf den gesetzlich krankenversicherten Patienten gemäß §§61 Abs. 1, 31 Abs. 8 SGB V entfallende Zuzahlung zu übernehmen, einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 43b Abs. 1 SGB V, außerdem i.V.m. § 7 HWG. Dass die Bekl. sich über die aus §§ 33 Abs. 8, 43b Abs. 1 SGB V ergebende Pflicht, die Zuzahlung letztlich zu erheben, hinwegsetze, sei unstreitig. Entgegen den von der Bekl. ins Feld geführten Entscheidungen des OLG Hamm oder des OLG Düsseldorf sei sehr wohl davon auszugehen, dass § 43b Abs. 1 S. 1 SGB V eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr…