CareLit Fachartikel
Krankenversicherungsrecht Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion bei Ablauf der Frist -Umfang des Koste nerstattungs an Spruchs § 13 Abs. 3aSGB V
Kranken- und Pflegeversicherung, Berlin · 2015 · Heft 12 · S. 258 bis 261
Dokument
164263
CareLit-ID
Jahr
2015
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Dass die Regelungen des § 13 Abs. 3a SGB V von den parallelen in §§ 14, 15 SGB IX abweichen, hat keinen Einfluss auf die Reichweite der krankenversicherungsrechtlichen Anspruchsnorm. Ebenso ist es ohne Bedeutung, welchen Inhalt das gemeinsame Rundschreiben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung vom 15.5.2013 zur leistungsrechtlichen Vorschrift des § 13 Abs. 3a SGB V hat und welche Aussage dies trifft. Dies sind reine, für die Gerichte unverbindliche Auslegungen, sie haben daher keinen normativen Charakter.
Schlagworte
KRANKENKASSE
LEISTUNG
URTEIL
KOSTEN
NORM
KOSTENERSTATTUNG
Kranken- und Pflegeversicherung
Berlin