Pflege trifft Recht Der Streit um den Tod
Weimer, T.; · Heilberufe · 2016 · Heft 1 · S. 52 bis 53
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Der Bundesgerichtshof war in den letzten 25 Jahren in der Sterbehilfe außerordentlich aktiv, wobei es auch zu diametral entgegenstehenden Entscheidungen gekommen ist. Diese uneinheitliche Rechtsprechung war auch der Grund, weshalb die damalige Bundesregierung im Jahre 2004 eine Gesetzesinitiative ankündigte. Diese mündete erst am 19. Juni 2009 in dem dritten Betreuungsrechtsänderungsgesetz. Es enthielt Regelungen zur Patientenverfügung, § 1901a BGB, zum Erfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, § 1904 BGB, zum Verfahren der Betreuerbestellung und des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens §§ 67, 69…