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Sicherheitsüberprüfung bei Flughafenpersonal - Auskunft - Widerruf - AnnahmeverzugLuftSiG §7; StGB §§164, 185; BGB §§241, 280, 823; GewO§106

Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2016 · Heft 1 · S. 28 bis 31

Dokument
164603
CareLit-ID
Jahr
2016
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht, München
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 1 / 2016
Jahrgang 30
Seiten
28 bis 31
Erschienen: 2016-01-01 00:00:00
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Der Kl. entnimmt die Tatsachengrundlage dafür, dass die Bekl. die seinen vermeintlichen Unterlassungsanspruch auslösenden Behauptungen Dritten gegenüber aufgestellt habe, der sog. Erkenntnismitteilung des Polizeipräsidiums K vom 7.1.2013 ... Ausweislich dieses Schreibens hat die Security-Abteilung der Bekl. der Bezirksregierung D als Luftsicherheitsbehörde mitgeteilt, „dass U derzeit drei Personen u.a. im Sicherheitsbereich des Flughafens beschäftige, welche bekennende Salafisten seien, bzw. sich negativ über I äußern. Diese Erkenntnis wurde durch Mitarbeiter der verdächtigen Personen an die Security von U getra…

Schlagworte

TÄTIGKEIT INFORMATION ARBEITGEBER AUFGABENSTELLUNG BUNDESGERICHTSHOF ENTSCHEIDUNG ES PERSONEN RECHTSPRECHUNG ISRAEL BEURTEILUNG GEWALT NAMEN ZEIT ARBEITSLEISTUNG BERÜHRUNG