Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses

CareLit Fachartikel

Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses

Gesundheit und Pflege, Köln · 2015 · Heft 12 · S. 222 bis 223

Dokument

164694

CareLit-ID

Jahr

2015

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Gesundheit und Pflege, Köln

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 12 / 2015

Jahrgang 5

Seiten

222 bis 223

Erschienen: 2015-12-01 00:00:00

ISSN

2191-3595

DOI

–

Zusammenfassung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung der Beschwerdeführerin mit einem Medizinprodukt auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Die beantragte Versorgung war mit der Begründung abgelehnt worden, das Medizinprodukt sei nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss in die Liste der verordnungsfähigen Medizinprodukte aufgenommen worden, und es gebe keinen Anspruch darauf, dass die Kosten der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkran-kung nach den Grundsätzen des Beschlusses des Ersten Senats vom 6.12.2005 übernommen würden.