CareLit Fachartikel

Entgelterhöhungsklausel in einem Heimvertrag

Gesundheit und Pflege, Köln · 2015 · Heft 12 · S. 223 bis 225

Dokument
164695
CareLit-ID
Jahr
2015
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Gesundheit und Pflege, Köln
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 12 / 2015
Jahrgang 5
Seiten
223 bis 225
Erschienen: 2015-12-01 00:00:00
ISSN
2191-3595
DOI
–

Zusammenfassung

§ 9 Abs. 1 WBVG verbietet es dem Unternehmer nicht, eine Entgeltoder Vergütungsveränderung durch einseitige Erklärung herbeizuführen, wenn in dem Heimvertrag mit den Bewohnern die Verbind-lichkeit der nach dem 11. und dem 12. Buch Sozialgesetzbuch ausgehandelten und festgelegten Entgelte und Vergütungen vereinbart ist und andere Entgelte und Vergütungen, auch soweit Bewohner privatversichert oder unversichert sind, nicht verlangt werden können. Dies folgt für den unter § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 WBVG fallenden Personenkreis bereits aus dem WBVG selbst. Für privatversicherte oder unversicherte Bewohner gilt dies dan…

Schlagworte

HEIMTRÄGER ENTSCHEIDUNG HEIMVERTRAG HILFE BUNDESGERICHTSHOF URTEIL HÖHE PERSONEN ZIELE ES RECHTSPRECHUNG LITERATUR PRAXIS Gesundheit und Pflege Köln