Umsatzsteuerliche Behandlung von Abschlägen gemäß § 1 ArzneimittelrabattgesetzMwStSystRL Art. 73; UStG §§ 101,17; AMRabG § 11Abschläge gemäß § 1 AMRabG mindern das Entgelt i.S.d.§…
Pharma Recht, Frankfurt · 2016 · Heft 1 · S. 26 bis 32
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Umsatzsteuerjahreserklärung 2011 ging am 21. November 2012 beim zuständigen Finanzamt ein. Sie stand einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. In einem Anschreiben informierte die Klägerin das Finanzamt, dass in den erklärten Lieferungen und sonstigen Leistungen Entgeltminderungen für Rabatte an private Krankenversicherungen gemäß § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG) enthalten seien (Bl. 5 d. Umsatzstcucrakte). Es handele sich hierbei um einen Bruttobetrag in Höhe von 3.804.828,54 EUR, d.h. netto 3.197.334,91 EUR zzgl. 607.493,63 EUR Umsatzsteuer.